20.02.2013 Offener Brief an die Kanzlerin Merkel
Offener Brief von Walter Sittler und anderen an Bundeskanzlerin Merkel.
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Offener Brief von Walter Sittler vom 18. Juli 2010
Herrn Ministerpräsidenten Stefan Mappus Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster
Stuttgart, den 18.7.2010
Betr.: Offener Brief zu S21.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
letzte Woche hat der Projektleiter von S21 angekündigt, mit dem Abriss des nördlichen Seitenflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofes bereits im August beginnen zu wollen, um den Zeitplan bis Ende November diesen Jahres einzuhalten. Der ursprüngliche Zeitplan hatte das so nie vorgesehen. Warum die plötzliche Eile?
Spätestens seit den geplatzten Ausschreibungen für den Nesenbachdüker und das Grundwassermanagement ist dieser Zeitplan ohnehin Makulatur, alles hinkt jetzt schon knapp ein Jahr hinterher. Es ist, als wolle man schon mal Benzin in den Tank füllen, obwohl die Räder des zu fahrenden Autos noch nicht produziert sind. Will man hier Fakten schaffen, um die angebliche Unumkehrbarkeit dieses Projekt zu demonstrieren? Will man Handlungsfähigkeit, Durchsetzungsvermögen und Stärke um jeden Preis zeigen? Und wenn ja, warum? Nur Zerstörung und Tod sind unumkehrbar; alle menschlichen Pläne können geändert, verbessert oder verworfen werden.
Dieses Projekt steckte schon vor dem Baubeginn (der sogenannten Prellbockanhebung im Februar 2010) voller nicht erfüllbarer Versprechungen, Drohgebärden, Halb- und Viertelwahrheiten, z.B. über die wahren Kosten, das tatsächliche zeitliche Ausmaß der künftigen Baustelle. Die besten Fachleute der Welt stellen der Leistungsfähigkeit des künftigen Bahnhofs von S21 ein so schlechtes Zeugnis aus, dass das alleine schon ein Grund zum Nachdenken wäre. So aber wird der Bericht (SMA) geheim gehalten und zudem als veraltet bezeichnet ? Warum geheim, wenn er veraltet ist?
Den Menschen, die Widerstand gegen S21 leisten, wird vorgeworfen, sie seien ein kleine Gruppe Protestler, Nörgler, Ewiggestrige. Sie irren sich, wir sind viele, aus allen Schichten der Bevölkerung und aus allen Stadtteilen. Wir machen uns Sorgen um die Zukunft, Sorgen um unsere Stadt, der ein Herzinfarkt verpasst werden soll. Der Mensch und die Zukunft sind weiche, verletzliche Güter und die wollen wir schützen! Wir wollen nicht die Zukunft zubetonieren und unseren Kindern, durch ein Wahnsinnsprojekt, ein fiskalisches Korsett hinterlassen, das mehr an ein Gefängnis erinnert, denn an die Freiheit, die wir alle wollen und für die wir leben.
Dieses Projekt ist ein finanzielles Fass ohne Boden, das wissen Sie so gut wie wir, der Nutzen gering und die Zerstörungen immens. Nicht nur ein weltweit bekanntes Kultur- und Technikdenkmal wird ohne Not geopfert, auch die demokratische Kultur nimmt Schaden, wenn Sie viele Ihrer Bürgerinnen und Bürger als unbequeme Querköpfe behandeln, die ohne viel Federlesens zur Ruhe gebracht werden sollen. Ein untrügliches Zeichen für Demokratie ist nicht Friedhofsruhe, sondern Bewegung und Unruhe.
Sie verlieren Ihr Gesicht nicht, wenn sie eine falsche Entscheidung, auch wenn sie anfänglich richtig schien, korrigieren, Sie gewinnen das Vertrauen und das Zutrauen Ihrer Bürgerinnen und Bürger, das Ihnen jetzt droht verloren zu gehen. Ohne dieses Vertrauen aber ist Ihre politische Legitimation dahin, egal ob sie als gewählter Oberbürgermeister im Rathaus sitzen oder als Ministerpräsident noch eine Mehrheit im Landtag haben.
Daher bitten wir Sie, nein, wir fordern Sie auf, ein Moratorium über S21 zu verhängen. Nehmen Sie den Druck raus, der jetzt nur noch künstlich aufrechterhalten wird, geben Sie Zeit zum Nachdenken. Auch wenn S21 nicht gebaut wird, gibt es viel zu tun. Die vernachlässigte Renovierung des Hauptbahnhofs und des Gleisvorfelds muss gemacht werden, ein Vorhaben mit großen, aber überschaubaren Kosten. Die Alternativen zur Anbindung an die vielleicht in ferner Zukunft fertig gestellte neue Bahntrasse nach Ulm - auch hier laufen die Kosten davon - müssen geprüft und geplant werden. Alternativen, die auch bei Ihnen zweifelsohne in den Schubladen liegen. Alles das ist sinnvoll, vor allem aber einigermaßen überschaubar, mach- und vermittelbar. S21 ist das alles nicht.
Die überstürzten Entscheidungen der letzten Tage haben uns bewogen dieses Schreiben als offenen Brief zu konzipieren. Wir haben Stuttgart in den letzten 20 Jahren schätzen und lieben gelernt. Manchmal ist uns jetzt nach Davonlaufen zumute, nachdem der Gestaltungswille und die Mitsprache so vieler Bürger, trotz gegenteiliger Beteuerungen, so offensichtlich unerwünscht ist.
Hochachtungsvoll
Walter Sittler
Sigrid Klausmann-Sittler
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Brief Engelbert Rolli an Herrn Drexler 29.06.10
Sehr geehrter Herr Drexler,
Als versierter Städteplaner, erfolgreich bauender Architekt, einer der Väter des Wirtschafts-Erfolgsprogramms "Dorfentwicklung Baden-Württemberg“ und Träger der Staatsmedaille für besondere Verdienste des Landes frage ich mich, warum Sie sich als SPD Politiker in diese fatale Situation gebracht haben.
1.) Fatal für das Land, für die Stadt und für die Bürger, weil Sie ein Projekt unterstützen, das schon vor 15 Jahren hoffnungslos falsch ausgerichtet und veraltet, nicht machbar und für die Eigentümerin Bahn nicht finanzierbar war. Es wurde deshalb von Bahnchef Ludewig zu Recht begraben.
2.) Fatal für die Demokratie, weil dieses Projekt nur dadurch wiederbelebt werden konnte, weil das Land und die Stadt die gesetzlichen Verpflichtungen der Bahn (zum Erhalt Ihrer Anlagen) ignoriert und diese (eigentlich unberechtigt) mit Milliardensummen aus Steuergeldern unterstützt hat. Damit wurde das Recht der Bürger auf Transparenz der mit Steuergeldern finanzierten Projekte in unzulässiger Weise unterlaufen und eingeschränkt. Wenn die Bahn mit öffentlichen Geldern unterstützt wird, hat sie die Pflicht zur uneingeschränkten Information aller zuständigen Gremien – was derzeit ganz sicher nicht geschieht.
3.) Fatal für Ihre Partei SPD. Als ehemaliger Politikberater für die Regierung Brandt ist es mir schon seit Jahren nicht erklärbar, warum die Landes SPD dieses Projekt derart vehement unterstützt. Ich habe es aufgegeben mir darüber Gedanken zu machen, jeder Partei steht es zu, Harakiri zu begehen.
4.) Fatal für Sie persönlich, da Sie sich als verdienter SPD Politiker in eine für mich geradezu selbstzerstörende Rolle begeben haben. Es kann sein, dass Sie von diesem Projekt überzeugt sind (was ich nach den derzeit zelebrierten „Fehlschlägen“ fast nicht mehr glauben mag), es kann auch sein, dass Sie Ihre politische Aufgabe darin sehen, Projekte zu befördern, von denen Sie überzeugt sind. Die für mich klar abzeichnende Entwicklung Ihrer persönlichen Lage ist aber die, dass Sie nicht nur zwischen den Projektpartnern, sondern in Ihrer eigenen Partei am Ende vollkommen zerrieben werden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Argumente überdenken und als freundliche Anregung zur Veränderung Ihrer Positionierung im Projekt Stuttgart 21 positiv nutzen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Engelbert Rolli
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Antwort Drexler vom 9. Juli
70173 STUTTGART
Haus des Landtags
Konrad-Adenauer-Straße 3
Telefon: 0711 2063 - 230
Telefax: 0711 2063 - 712
E-Mail: wolfgang.drexler@
spd.landtag-bw.de
Bürgerbüro:
Katharinenstraße 21
73728 Esslingen
Postfach 100 943
73709 Esslingen
Telefon: 0711 352002
Telefax: 0711 354531
Wolfgang Drexler MdL
Erster stellvertretender Präsident des Landtags von Baden-Württemberg
An Herrn Engelbert Rolli Via E-Mail
Sehr geehrter Herr Rolli, vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne will ich dazu Stellung nehmen.
E-Mail: daniel.blank@ wk-drexler.de
Unser Zeichen / Antwort an:
Wahlkreis-/ Bürgerbüro
Freitag, 9. Juli 2010
Das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm wird die Schieneninfrastruktur in der Region Stuttgart völlig zweifellos stärken. Die verkehrliche Situation wird sich dabei in stärkerem Maße verbessern, als bei den Alternativen. Das hat auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim schon 2006 bestätigt. Die Parlamentarier auf vier Ebenen haben mit deutlichen Mehrheiten in ihren Gremien (teilweise 75%) dem Projekt zugestimmt. Auch die Bahn hatte die Möglichkeit, noch Ende 2009 aus dem Projekt auszusteigen, wenn sie Probleme bei der Finanzierung gesehen hätte. Schon allein deshalb ist Ihre Ansicht, das Projekt sei „falsch ausgerichtet und veraltet, nicht machbar [...] und nicht finanzierbar“ aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.
Dass die Sanierung des Stuttgarter Bahnknotens nicht nur durch Bahn und Bund finanziert wird, hat seine Gründe darin, dass dieses Projekt nicht nur eine wesentliche Verbesserung der Schieneninfrastruktur bewirkt (und nicht nur einen „Erhalt der Anlagen“), sondern auch wichtige städtebauliche Perspektiven bietet. Insofern wird seitens Stadt und Land nicht etwa die Bahn bei ihren eigenen Aufgaben unterstützt, sondern es handelt sich um ein Projekt, dass weit über die Aufgaben der Bahn hinaus Vorteile für Stadt, Region und Land mit sich bringt.
Die SPD hat in der Landesregierung 1992 zusammen mit der CDU dieses Projekt beschlossen. In den Landtagswahlprogrammen der SPD von 2001 und 2006 war die Realisierung des Bahnprojekts eine zentrale Forderung im Bereich der Verkehrspolitik. Auf mehreren Landesparteitagen hat sich diese Position der SPD bestätigt, zuletzt im November 2009 mit breiter Mehrheit.
Bundesminister Tiefensee (SPD) hat den Finanzierungsvertrag 2009 unterschrieben. Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Schieneninfrastruktur wächst – und nicht der Flug- und PKW-Verkehr!
-2-
Ich stimme Ihnen zu, dass ich durch meine ehrenamtliche Tätigkeit im Moment „meinen Kopf hin halte“ für ein zumindest in Stuttgart unpopuläres Projekt. Das mache ich aus der Überzeugung, dass in der Vergangenheit die Öffentlichkeit mit den Entscheidungen zum Bahnprojekt viel zu lange alleine gelassen worden ist. (Das Bahnhofsprojekt in Wien – der Abriss von Kopfbahnhöfen zu Gunsten eines unterirdischen Durchgangsbahnhofes – zeigt deutlich, wie eine angemessene Kommunikation mit den Menschen auch zu Verständnis für sehr große Infrastrukturprojekte führt.) Und insofern werde ich auch zukünftig meinen Teil dazu beitragen, dass sowohl die Abstimmung zwischen den Projektpartnern verbessert wird, als auch die Mitglieder meiner Partei sich kritisch mit der vor allem in Stuttgart vorhandenen Skepsis gegenüber dem Projekt auseinander setzen.
Die Menschen haben genug von Politikern, die auf allen Ebenen mit großen Mehrheiten Beschlüsse fassen und abschließend wegtauchen.
Darüber hinaus kann ich Ihnen versichern: wenn damals entschieden worden wäre, die Planungen zu bevorzugen,
- die weder die zukünftige verkehrliche Leistung bringen würden, - die dafür erheblich mehr Menschen zusätzliche Verkehrsbelastungen
gebracht hätten und - die trotzdem die zukünftigen Möglichkeiten der Stuttgarter Stadtentwicklung
nicht mit sich gebracht hätten,
wenn diese Planungen sich also durchgesetzt hätten, hätte ich mich – und mit großer Sicherheit nicht nur ich – mit aller Vehemenz gegen diese verfehlten Entscheidungen zur Wehr gesetzt.
Ich weiß, dass nach der letzten Umfrage der Stadt Stuttgart rd. 47% der Stuttgarterinnen und Stuttgarter vom Bahnprojekt eine „schlechte“ oder „sehr schlechte“ Meinung haben. Trotzdem weiß ich auch, dass 55% der Stuttgarterinnen und Stuttgarter von der Erweiterung des Schlossparks und des Rosensteinparks eine gute bzw. sehr gute Meinung haben. Ich bin fest davon überzeugt, dass die großen Vorteile, die das Projekt mit sich bringen wird, bald von vielen Menschen sehr geschätzt werden. Im Übrigen: zum Glück haben die Verantwortlichen in den 70er Jahren trotz des großen Protests die U- und S-Bahn in Stuttgart bauen lassen. Ich wüsste nicht, wie heute sonst der Verkehr in Stuttgart funktionieren sollte.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Drexler MdL
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